Daniel Obitz

Umweltpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion

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     Maurice Schirmer

     Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung und Grundstücke

22.03.2021 Klimaschutz erst wenn es sein muss
Grüne und SPD entscheiden sich gegen eine Vorreiterrolle

Die Koalition hat einen CDU-Antrag, der eine verpflichtende Überdachung mit Photovoltaikanlagen von offenen Parkflächen mit mehr als 25 Stellplätzen bei Bauvorhaben im Stadtkonzern vorsieht, abgelehnt. 

„Hier hätte die Stadt Bochum beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen können, denn die Novellierung der Landesbauordnung wird eine solche Verpflichtung demnächst mit sich bringen“, so Maurice Schirmer, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung und Grundstücke. 

„Neben der Verpflichtung für zukünftige Bauprojekte sollte zusätzlich geprüft werden, inwieweit bestehende städtische Stellplätze mit Photovoltaikanlagen nachgerüstet werden können. Für den Fall, dass städtebauliche Gesichtspunkte dem entgegenstehen, soll eine Anpflanzung von Bäumen vorgenommen werden, auch um ein effektives Mittel gegen sommerliche Hitzeinseln zu schaffen“, erklärt Daniel Obitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion. 

„Unser Antrag zielt darauf ab, dass große, bereits versiegelte Flächen dadurch einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, insbesondere zur Energie- und Mobilitätswende, leisten. Die Maßnahme kann die Ladesäuleninfrastruktur erheblich ausweiten und die Attraktivität der Elektromobilität deutlich steigern. Dass gerade die Grünen, aber auch die SPD, diesem Antrag nicht zugestimmt haben, wirft für mich die Frage auf, ob Klimaschutz nur in Wahlkampfzeiten großgeschrieben wird“, so Maurice Schirmer, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. 

Die CDU hätte sich „Aktion“ statt – wie meist nur – „Reaktion“ in Bezug auf den Klimaschutz erhofft.

03.03.2021 CDU kritisiert unzureichende Räumung durch den USB

Dr. Katrin Augustinowski, Ratsmitglied

Der im Februar zeitig von den Medien angekündigte Wintereinbruch hat die Stadt Bochum überraschend getroffen. In der letzten Ratssitzung stellte Ratsmitglied Dr. Katrin Augustinowski eine Anfrage nach vorbeugenden Regelungen des Winterdienstes und nach der Priorität zur Aufrechterhaltung des ÖPNVs. Zusätzlich wurde nach der Anzahl des eingesetzten Personals und der Räumfahrzeuge angefragt, damit sich solche Situationen beim nächsten Schneefall nicht wiederholen.

„Obwohl Schnee und Eis angekündigt waren, wurde nach Wahrnehmung und nach Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger unzureichend in der Stadt geräumt“, so Dr. Augustinowski zur Situation in der Stadt.

Einige Hauptstraßen wurden nur teilweise geräumt und waren tagelang mit einer dicken Schnee- und Eisschicht bedeckt. Auch Gehwege, Nebenstraßen und Fußquerungen, die in städtischer Räumungspflicht liegen, wurden unzureichend geräumt.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der CDU-Fraktion und über die Medien gemeldet und über die Situation an den Bushaltestellen beschwert. Die Räumfahrzeuge des USBs haben die Schneehügel an den Haltestellen aufgetürmt, sodass ein Zustieg nur schwierig möglich war.

Vorbeugende Regelungen, dass bereits vor dem ersten Schneefall ausreichend gestreut wird, würden einen intakten ÖPNV gewährleisten. „Die U35 würde dann nicht nur unterirdisch bis zur Oskar-Hoffmann-Straße fahren, sondern auch den oberirdischen Teil zur Ruhr-Universität befahren können“, so Dr. Augustinowski abschließend. 

17.02.2021 Im Mittelpunkt der kommunalen Unternehmen stehen die Bürgerinnen und Bürger-nicht andersherum

CDU kritisiert umweltpolitische Sprecherin der SPD

Julian Meischein, Ratsmitglied

In einer Anfrage an den Umweltausschuss hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Daniel Obitz angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung und der USB ergreifen, um die chronische Überfüllung vieler Depotcontainerstandorte zu stoppen. Von der Verwaltung wurde der Erhöhung der Leerungsintervalle eine klare Absage erteilt. Die SPD springt nun auf den Zug auf und schiebt den Bürgerinnen und Bürgern den schwarzen Peter zu.
 
In einer SPD-Pressemitteilung der umweltpolitischen Sprecherin Martina Schmück-Glock heißt es: „Eine Erhöhung des Intervalls kann da keine sinnvolle Lösung sein. Diese liegt aber auf der Hand: Wenn wir Kartons zu den Depotcontainern bringen, müssen wir sie vorher zerkleinern, damit sie gut in die Container passen und sich auch nicht entfalten können. Und wenn es mal etwas mehr geworden ist, dann bieten die Wertstoffhöfe noch eine gute Möglichkeit, Kartons zu entsorgen.“
 
Eine Farce, betrachtet man den Koalitionsvertrag von Rot/Grün in Bochum. Dort heißt es wortwörtlich: „Im Mittelpunkt der kommunalen Unternehmen stehen für uns die Bürger*innen.“ Die kommunalen Unternehmen stehen folglich in der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt.
 
Dazu CDU-Ratsmitglied Julian Meischein: „Das ist mal wieder typisch Rot/Grün: Im Koalitionsvertrag stehen tolle Floskeln, die kaum mit Inhalt gefüllt werden. Natürlich haben auch die Bürgerinnen und Bürger die Pflicht, zur Sauberkeit unserer Stadt beizutragen. Die Bürgerinnen und Bürger jedoch für die zunehmende Vermüllung von Depotcontainerstandorten verantwortlich zu machen ist eine Frechheit gegenüber den vielen Menschen, die sich zu Recht täglich über die überlasteten Container ärgern.“
 
„Die CDU wird sich weiter für praktikable Lösungen der Probleme und für eine Entlastung der Depotcontainerstandorte einsetzen“, so Meischein abschließend.

18.12.2020 Vermüllte Depotcontainerstandplätze

Daniel Obitz
Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung

Im gesamten Bochumer Stadtgebiet sind zahlreiche Depotcontainerstandplätze völlig vermüllt, da die Container für Glas und Papier an diversen Standplätzen dauerhaft überfüllt sind. Deshalb stellte die CDU-Ratsfraktion eine Anfrage zu den Leerungsintervallen der Depotcontainer für Glas und Papier in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung.
 
„Offensichtlich kommt der USB aktuell der zugesicherten bedarfsmäßigen Leerung der Container nicht nach. Dies hat neben einer Verschlechterung des Stadtbildes auch eine größere Nutzung der Wertstoffhöfe zur Folge. Durch den direkten Kontakt werden die Mitarbeiter und Kunden des USB an den Wertstoffhöfen großen Gefahren ausgesetzt“, so Daniel Obitz, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung.
 
Tatsächlich sind die dezentralen, kontaktlosen Depotcontainer besonders in den Zeiten von Corona wichtig, um die Mitarbeiter und Kunden des USB an den Wertstoffhöfen nicht unnötig zu gefährden.
 
„Der USB muss kurzfristig nachsteuern, um die Vermüllung besonders frequentierter Depotcontainer zu verhindern. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich daher für eine Verdoppelung der Leerungen in der harten Lockdown-Zeit – zumindest für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr – ein“, so Daniel Obitz abschließend.